Schulordnung der Stuttgarter Musikschule

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 27. Oktober 2011aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung beschlossen: § 1Name und Aufgabe Die ”Stuttgarter Musikschule” mit ihren Stadtteilzentren ist eine öffentliche Einrichtung der Landeshauptstadt Stuttgart für ihre Einwohner. Aufgabe der Schule ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene möglichst frühzeitig und auf breiter Basis an die Musik heranzuführen, musikalische Grundausbildung zu erteilen, Instrumental- und Vokalfach zu schulen und ihnen dazu die notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse zu vermitteln. Die Schule bildet den Nachwuchs für das Laien- und Liebhabermusizieren aus, pflegt die Begabtenfindung und -förderung und bereitet begabte Schüler auf ein eventuelles Musikstudium vor. § 2Schulleitung und Lehrkräfte (1) Die Schulleitung setzt sich zusammen aus zwei hauptamtlichen musikpädagogischen Fachkräften, nämlich dem Schulleiter oder der Schulleiterin (Musikschuldirektor oder Musikschuldirektorin) und dem stellvertretenden Schulleiter oder der stellvertretenden Schulleiterin. Die Schulleitung ist zuständig für den Schulbetrieb im pädagogischen, schulorganisatorischen und den Schülern und Schülerinnen gegenüber im disziplinären Bereich. Sie ist gegenüber den Lehrkräften und dem Verwaltungspersonal der Schule im Rahmen ihrer Zuständigkeit weisungsbefugt. (2) An der Stuttgarter Musikschule unterrichten fest angestellte Lehrkräfte. Für sie gilt eine besondere Dienstanweisung.  (3) Auf Wunsch der Elternschaft kann sich ein Elternbeirat konstituieren. Der Elternbeirat soll bei allen wichtigen Fragen der Schulentwicklung gehört werden. Die Bildung und Zusammensetzung des Elternbeirats wird durch eine Wahlordnung näher geregelt. § 3Aufbau und Unterrichtsformen (1) Der Ausbildung an der Musikschule liegen der Strukturplan und die Rahmenlehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. (VdM) zugrunde. Sie ist im Einzelnen wie folgt geregelt: (2) Grundstufe Es werden folgende Bereiche angeboten:- Eltern-Kind-Gruppen- Elementare Musikpädagogik in Kindertagesstätten (Kooperationen)- Musikalische Früherziehung- Musikalische Grundausbildung/EMP/Singklassen- Orientierungsangebote- Musikalische Kooperationsprogramme (Grundschulalter) (3) HauptfachunterrichtHauptfachunterricht in den verschiedenen Instrumenten und Gesang. Der Unterricht im instrumentalen oder vokalen Hauptfach kann nach abgeschlossener musikalischer Früherziehung beginnen-   für Schüler und Schülerinnen, die mit der musikalischen Grundausbildung in die Musikschule eintreten, ab dem zweiten Semester-   bei besonders geeigneten Schülern und Schülerinnen auch bereits während der laufenden Kurse. (4) ErgänzungsfächerZum Hauptfach sollte ein Ergänzungsfach gewählt werden. Unterricht nur im Ergänzungsfach ohne Instrumentalunterricht ist möglich. Ergänzungsfächer sind: Instrumentale Spielgruppe, Orchester, Kammermusik, Singklassen, Chor, Band und allgemeine Musiklehre. (5) Studienvorbereitende AbteilungBesonders begabte und interessierte Schüler und Schülerinnen werden in der Studienvorbereitenden Ausbildung (SVA) gefördert. Sie erhalten zusätzlichen Instrumentalunterricht und Unterricht in Musiklehre. Für die Aufnahme in diese Klasse ist jährlich eine Prüfung abzulegen. § 4Teilnehmer und Teilnehmerinnen (1) Am Unterricht der Musikschule kann üblicherweise teilnehmen, wer mindestens 3 Monate alt ist (bis zum Alter von 3 Jahren in der Regel in Begleitung eines Erwachsenen). (2) Erwachsene können Instrumental- und Ergänzungsfächer belegen, wenn entsprechende Plätze vorhanden sind. (3) Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich. § 5Schuljahr/Rechnungsjahr (1) Das Schuljahr der Musikschule beginnt am 1. August und endet am 31. Juli. Es ist in zwei Semester (August bis Januar und Februar bis Juli) eingeteilt. (2) Die Ferien- und Feiertagsordnung der öffentlichen allgemein bildenden Schulen gilt auch für den Unterricht an der Musikschule. (3) Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. § 6Aufnahme, Anmeldung und Abmeldung (1) Anmeldung, Abmeldung und Ummeldung bedürfen der Schriftform und sind an die Verwaltung der Musikschule zu richten. Sie werden erst durch die Bestätigung rechtswirksam. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nur, wenn die Kapazität der Musikschule es zulässt. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig. (2) Aufnahme in die Grundstufe kann nur zum Beginn eines Schuljahres erfolgen. Aufnahme zum Instrumental- und Vokalunterricht ist auch zum jeweiligen Semesterbeginn möglich. (3) Abmeldungen können nur zum Ende eines jeden Semesters erfolgen. Die Abmeldungen müssen der Verwaltung sechs Wochen vorher schriftlich zugegangen sein. In begründeten Einzelfällen kann die Schulleitung Ausnahmen zulassen. § 7Unterricht (1) Der Unterricht wird in Unterrichtsräumen erteilt, die sich im gesamten Stadtgebiet befinden. Die Verwaltung der Musikschule wird sich bemühen, den Wünschen der Schüler und Schülerinnen Rechnung zu tragen. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Unterrichts in einer bestimmten Unterrichtsstätte, Unterrichtsform oder durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht.(2) Die volle Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Kürzere oder längere Unterrichtseinheiten können bei Bedarf eingeführt werden. (3) Die Schüler und Schülerinnen sind zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht verpflichtet. Mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen kann zum Ausschluss führen; über diesen entscheidet die Schulleitung. Von dem/der Betroffenen kann hiergegen innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Verwaltung der Musikschule eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die Amtsleitung des Kulturamts.(4) Durch Verschulden der Schüler und Schülerinnen ausgefallener Unterricht wird nicht nachgeholt. Bei ärztlich attestierter Krankheit von mehr als zwei Wochen Dauer wird auf Antrag eine angemessene Ermäßigung der Unterrichtsgebühr gewährt. Die Ermäßigung beträgt 50 % der Unterrichtsgebühr für den entsprechenden Zeitraum. (5) Ausgefallener Unterricht, der von der Lehrkraft zu vertreten ist, wird möglichst nachgeholt. In begründeten Fällen (wegen Erkrankung der Lehrkraft oder aus schulischen Gründen) können bis zu drei Unterrichtsstunden pro Schuljahr ausfallen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung der Unterrichtsgebühr. § 8Leistungen (1) Die Schüler und Schülerinnen der Musikschule müssen die Anforderungen der Lehrpläne erfüllen. (2) Sind im Unterricht normale Fortschritte infolge unzureichender Begabung, mangelnden Fleißes oder aus anderen Gründen nicht zu erwarten, besteht kein Anspruch auf Weitererteilung von Unterricht. Die Schüler und Schülerinnen können in diesen Fällen durch die Schulleitung vom Unterricht ausgeschlossen werden; § 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Im Falle des Ausschlusses kann auf Antrag ein Teil der Unterrichtsgebühr zurückerstattet werden. § 9Ergänzungsfächer (1) Alle Schüler und Schülerinnen mit Hauptfachunterricht, d.h. in der Regel alle Instrumental- und Vokalschüler und -schülerinnen sollten an einem Ergänzungsfach teilnehmen. Dieses ist Bestandteil des Unterrichts. (2) Die Einteilung zum Ergänzungsfach nimmt der Hauptfachlehrer in Verbindung mit der Schulleitung unter Berücksichtigung von Ausbildungsstand und Interesse der Schüler und Schülerinnen vor. § 10Instrumente (1) Grundsätzlich sollten die Schüler und Schülerinnen bei Beginn des entsprechenden Unterrichts ein geeignetes Instrument besitzen. Streich-, Holz- und Blechblasinstrumente können, soweit vorhanden, aus dem Bestand der Musikschule gegen eine monatliche Gebühr gemietet werden. (2) Die Mietzeit beträgt in der Regel ein Jahr und kann nur auf begründeten Antrag verlängert werden. Bei Ausscheiden der Schüler und Schülerinnen sind gemietete Instrumente zurückzugeben. (3) Instrument und Zubehör sind auf Kosten der Schüler und Schülerinnen bzw. deren gesetzlichen Vertreter instand zu halten. Die Pflegeanleitung ist genau zu befolgen. (4) Für Verlust oder Beschädigung des gemieteten Instruments haften die Schüler und Schülerinnen bzw. deren gesetzliche Vertreter in vollem Umfang. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung wird empfohlen. (5) Instrument und Zubehör dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. § 11Gesundheitsbestimmung Beim Auftreten ansteckender Krankheiten sind die allgemeinen Gesundheitsbestimmungen für Schulen (insbesondere Bundesseuchengesetz, Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten) anzuwenden. § 12Aufsicht Eine Aufsicht über die Schüler und Schülerinnen üben die Lehrkräfte nur während des Unterrichts aus. § 13Haftung Eine Haftung der Stadt für Personen-, Sach- und Vermögensschädenirgendwelcher Art, die bei Teilnahme am Unterricht oder an sonstigen Veranstaltungen der Musikschule eingetreten sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landeshauptstadt Stuttgart zurückzuführen. § 14Unterrichts- und sonstige Gebühren (1) Für die Teilnahme am Unterricht, für die Benutzung der Einrichtungen der Musikschule und die Überlassung von Musikinstrumenten u.a. wird eine Gebühr erhoben. Diese ist in einer besonderen Gebührenordnung (Anlage zur Schulordnung) geregelt. Sie ist Bestandteil der Schulordnung. (2) Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Studienvorbereitenden Ausbildung (SVA) erhalten kostenlos eine zweite Hauptfachstunde und Unterricht in Musiklehre. (3) Für Schüler und Schülerinnen, die keinen Instrumental- oder Vokalunterricht, sondern nur Unterricht im Ergänzungsfach (§ 3 Abs. 4) erhalten, wird eine ”Ergänzungsfachgebühr” erhoben.  § 15Schuldner der Gebühren (1) Schuldner der Gebühren nach § 14 sind: a)   bei minderjährigen Schülern und Schülerinnen die Erziehungsberechtigten,b)   bei volljährigen Schülern und Schülerinnen die Schüler und Schülerinnen selbst,c)   wer die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren der Landeshauptstadt Stuttgart gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat. (2) Gesetzliche Vertreter haften als Gesamtschuldner. § 16Entstehen der Schuld und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebühren entstehen mit Beginn des Schuljahres bzw. des Semesters, die Instrumentenmiete mit Überlassung des Instruments. Sind die Schüler und Schülerinnen in die Musikschule aufgenommen, besteht die Verpflichtung zur Zahlung auch dann, wenn sie mit dem Unterricht aus eigenem Verschulden nicht beginnen. Für Schüler und Schülerinnen, die zu Beginn des Schuljahres das 28. Lebensjahr vollendet haben oder im Laufe des Schuljahres vollenden, wird ein Erwachsenenzuschlag in Höhe von 12 % auf die zu entrichtenden Unterrichtsgebühren erhoben. Für Schüler und Schülerinnen, die das 28. Lebensjahr im Laufe des Schuljahres vollenden, wird der Erwachsenenzuschlag ab dem folgenden Kalendermonat erhoben. (2) Die Gebühren werden mit der Zustellung des Schulgeldbescheids zur Zahlung fällig. Es können monatliche oder halbjährliche Zahlungen vereinbart werden. Alle Zahlungen sind an die Stadtkasse Stuttgart unter Angabe des im Schulgeldbescheid aufgeführten Buchungszeichens zu leisten. (3) Werden die Gebühren nicht rechtzeitig entrichtet, besteht kein Anspruch auf Erteilung des Unterrichts. § 17Verpflichtung zur Zahlung der Gebührenbei vorzeitiger Beendigung des Unterrichts Bei vorzeitiger Beendigung des Unterrichts (Austritt, Beurlaubung oder Unterrichtsversäumnis) bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren für ein volles Semester bestehen. Liegen für das Schulversäumnis Gründe vor, die die Schüler und Schülerinnen nicht zu vertreten haben (Erkrankung, Wegzug der Eltern u. a.) können die Gebühren auf Antrag anteilmäßig erstattet werden.§ 18Ermäßigungen (1) Für Mehrfachbelegung der gleichen Zahlungspflichtigen wird eine gestaffelte Ermäßigung auf die Unterrichtsgebühr gewährt: bei 2 Belegungen, je Belegung 10 %bei 3 Belegungen, je Belegung 15 %ab 4 Belegungen, je Belegung 20 %. Die Ermäßigung für Mehrfachbelegung gilt nur bei 2 oder mehr Belegungen von Hauptfachunterricht, nicht jedoch bei einer Kombination von Hauptfachunterricht mit einem Ergänzungsfach gemäß § 3 Absatz 3 und 4. (2) Bei Vorlage der FamilienCard der Landeshauptstadt Stuttgart erhalten deren Inhaber und Inhaberinnen eine Ermäßigung von 20 % auf die Gebühren der Musikschule. Die Ermäßigung aufgrund der FamilienCard gilt bis zum Ende des jeweiligen Semesters, in dem das 17. Lebensjahr vollendet wird. Bei Vorlage der Bonuscard der Landeshauptstadt Stuttgart erhalten deren Inhaber und Inhaberinnen eine Ermäßigung von 90 % auf die Gebühren der Musikschule. Die Ermäßigung aufgrund der Bonuscard wird bei Vorlage der Bonuscard rückwirkend zum Beginn des jeweiligen Semesters berücksichtigt. Berechnungsgrundlage ist die Unterrichtsgebühr abzüglich etwaiger Mehrfachermäßigung nach Absatz 1. Die Ermäßigungen nach Satz 1 und Satz 3 können nicht miteinander kombiniert werden. (3) Die Ermäßigungen nach Absatz 2 werden entsprechend auch auf die Instrumentenmiete gewährt. (4) Die einmalige Anmelde- und Bearbeitungsgebühr ist von Ermäßigungen nach Absatz 1 und Absatz 2 ausgenommen. § 19Ausnahmen (1) Die Schulleitung ist berechtigt, außerhalb der Gebührenordnung Kursgebühren für Sonderveranstaltungen anhand der entstehenden Kosten festzusetzen. (2) In begründeten Härtefällen kann die Schulleitung Ausnahmen von Regelungen in der Schulordnung zulassen, wenn dies im Interesse eines geordneten Schulbetriebs erforderlich ist. (3) Die Schulleitung kann die Aufnahme von Schülern und Schülerinnen mit Wohnsitz außerhalb Stuttgarts bei besonderer musikalischer Eignung und Begabung in die Stuttgarter Musikschule in Ausnahmefällen genehmigen. Grundvoraussetzung für die Aufnahme ist die Bereitschaft des Schülers bzw. der Schülerin, regelmäßig an gemeinschaftlichen Aktivitäten - insbesondere der Orchester und Ensembles der Stuttgarter Musikschule - zusätzlich zum Hauptfachunterricht der Stuttgarter Musikschule mitzuwirken. Über den Verbleib des Schülers bzw. der Schülerin in der Stuttgarter Musikschule wird jährlich durch die Schulleitung entschieden. § 20In-Kraft-Treten Diese Schulordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt die Schulordnung vom 19. Dezember 2002 außer Kraft.

Stuttgarter Musikschule
Rotebühlplatz 28
70173 Stuttgart
Telefon (07 11) 21 66 62 20